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reformatio

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Deutsch

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Englisch

reformatio in pejus

Deutsch

reformatio in peius

Letzte Aktualisierung: 2014-11-14
Nutzungshäufigkeit: 5
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Englisch

the question of "reformatio in peius"

Deutsch

reformatio in peius

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Englisch

reformatio in peius would therefore be admissible.

Deutsch

eine reformatio in peius sei daher zulässig.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Englisch

cases where reformatio in peius does not apply

Deutsch

fälle, in denen das verschlechterungsverbot keine anwendung findet

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Englisch

binding effect of requests - no reformatio in peius

Deutsch

bindung an die anträge - verbot der "reformatio in peius"

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 2
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Englisch

reformatio in peius does not apply separately to each point

Deutsch

verschlechterungsverbot findet nicht auf jede frage einzeln anwendung

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Englisch

c) cases where reformatio in peius does not apply

Deutsch

c) fälle, in denen das verschlechterungsverbot keine anwendung findet

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Englisch

limited exceptions to the rule against reformatio in peius exist.

Deutsch

es gibt begrenzte ausnahmen vom verbot der reformatio in peius.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Englisch

a) reformatio in peius does not apply separately to each point

Deutsch

a) verschlechterungsverbot findet nicht auf jede frage einzeln anwendung

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Englisch

i) reformatio in peius and lack of cross-appeal in the epc

Deutsch

i) verschlechterungsverbot und fehlen einer anschlussbeschwerde im epÜ

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Englisch

the doctrine of no reformatio in peius is of no application in relation to the exercise of such duty.

Deutsch

das verbot der "reformatio in peius" findet bei der ausübung dieser verpflichtung keine anwendung.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Englisch

35. it also follows that the principle of no reformatio in peius is of no application in this situation.

Deutsch

35. daraus folgt außerdem, dass das verbot der "reformatio in peius" im vorliegenden fall keine anwendung findet.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Englisch

substantive examination of the appeal, 3.1. binding effect of requests - no reformatio in peius

Deutsch

bindung an die anträge - verbot der 'reformatio in peius'

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Englisch

"exceptions from the prohibition of reformatio in peius" – "inventive step (no)"

Deutsch

"ausnahmen vom verschlechterungsverbot" – "erfinderische tätigkeit (verneint)"

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Englisch

as the precondition was not fulfilled, a departure from the principle of prohibition of reformatio in peius based on analogies with the cases cited was not justified.

Deutsch

da also die voraussetzung nicht erfüllt war, war es nicht gerechtfertigt, analog zu den genannten fällen vom grundsatz des verschlechterungsverbots abzuweichen.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Referenz: IATE

Englisch

2. the referring decision raises the question whether or not the principle of the prohibition of reformatio in peius must be applied to a case where the opponent is the sole appellant.

Deutsch

2. in der vorlageentscheidung wird die frage aufgeworfen, ob der grundsatz des verschlechterungsverbots angewandt werden muß, wenn der einsprechende alleiniger beschwerdeführer ist.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Referenz: IATE

Englisch

(c) the doctrine of no reformatio in peius applies. basf should not be put in a worse position than if it had not appealed.

Deutsch

c) das verbot der "reformatio in peius" finde anwendung. basf dürfe durch die beschwerde nicht schlechter gestellt werden als ohne beschwerde.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Referenz: IATE
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Englisch

in t 598/99 the board observed that the principle of reformatio in peius applied so as to prevent a sole appellant being put in a worse situation than he was in before he appealed.

Deutsch

in t 598/99 führte die kammer aus, dass das verbot der reformatio in peius angewandt wird, um zu verhindern, dass ein alleiniger beschwerdeführer schlechtergestellt wird als ohne die beschwerde.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Referenz: IATE

Englisch

as a matter of fact, the openings in claim 1 of auxiliary request 10 would not be required to be in a plane any longer, so that the amendments would seem to be contrary to the principle of prohibition of reformatio in peius.

Deutsch

es ist unbestritten, dass damit eine kunststoffschicht offenbart wird, deren shore-härte a im bereich der im anspruch 1 der streitanmeldung genannten wertebereiche liegt.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Referenz: IATE

Englisch

9.2 this is in line with the general concepts laid down in points 1 to 13 of the reasons for g 4/93 and, consequently, with the principle of the prohibition of reformatio in peius.

Deutsch

9.2 dies entspricht den allgemeinen ausführungen unter den nummern 1 bis 13 der entscheidungsgründe in g 4/93 und somit dem grundsatz des verschlechterungsverbots.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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