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in dieser entscheidung hieß es allerdings, dass die genehmigung der regelung sich nicht auf die steuerbefreiung für gewächshäuser bezieht und die kommission sich das recht vorbehält, die maßnahme erneut zu prüfen.
in dieser entscheidung hieß es allerdings, dass die genehmigung der regelung sich nicht auf die steuerbefreiung für gewächshäuser bezieht und die kommission sich das recht vorbehält, die maßnahme erneut zu prüfen.

da der erforderliche ausgleich auch nicht auf grundlage einer kostenanalyse erfolgt bestimmt worden ist, ist schon bedingung d) nicht erfüllt.
da der erforderliche ausgleich auch nicht auf grundlage einer kostenanalyse erfolgt bestimmt worden ist, ist schon bedingung d) nicht erfüllt.

auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.
auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.

(34) wenngleich die dornbirner sparkasse hauptsächlich als privatkundenbank auf regionaler ebene tätig ist, beschränken sich ihre finanzdienstleistungen nicht auf ein bestimmtes gebiet.
(34) wenngleich die dornbirner sparkasse hauptsächlich als privatkundenbank auf regionaler ebene tätig ist, beschränken sich ihre finanzdienstleistungen nicht auf ein bestimmtes gebiet.

dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.
dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.

obwohl die kommission ihre entscheidung nun nach ablauf von 5 jahren nach der ursprünglichen anmeldung zu treffen hat, muss sie ihre bewertung auf die tatsachen und sachverhalte stützen, die zum zeitpunkt der anmeldung bekannt waren, und nicht auf später erlangte informationen.
obwohl die kommission ihre entscheidung nun nach ablauf von 5 jahren nach der ursprünglichen anmeldung zu treffen hat, muss sie ihre bewertung auf die tatsachen und sachverhalte stützen, die zum zeitpunkt der anmeldung bekannt waren, und nicht auf später erlangte informationen.

deutschland kündigte zudem an, zu einem späteren zeitpunkt eingehender zu erläutern, warum die hinweise zu möglichen formen der öffentlichen förderung des digitalen umstiegs in der entscheidung im fall berlin-brandenburgs nicht auf den vorliegenden fall anwendbar seien.
deutschland kündigte zudem an, zu einem späteren zeitpunkt eingehender zu erläutern, warum die hinweise zu möglichen formen der öffentlichen förderung des digitalen umstiegs in der entscheidung im fall berlin-brandenburgs nicht auf den vorliegenden fall anwendbar seien.

(43) daher ist die kommission in diesem stadium der auffassung, dass die betreffenden steuerbefreiungen nicht auf der grundlage der richtlinien alleine gerechtfertigt werden können, sondern auch mit den vorschriften für staatliche beihilfen vereinbar sein müssen..
(43) daher ist die kommission in diesem stadium der auffassung, dass die betreffenden steuerbefreiungen nicht auf der grundlage der richtlinien alleine gerechtfertigt werden können, sondern auch mit den vorschriften für staatliche beihilfen vereinbar sein müssen..

(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.
(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.