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3.2 vereinbarkeit
3.2 vereinbarkeit

vereinbarkeit der beihilfe
vereinbarkeit der beihilfe

vereinbarkeit gemäß artikel 87 und 86 eg-vertrag
vereinbarkeit gemäß artikel 87 und 86 eg-vertrag

2 aufgrund vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt in betracht.
2 aufgrund vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt in betracht.

folglich bestehen bedenken zur vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt.
folglich bestehen bedenken zur vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt.

in dieser phase der untersuchungen hat die kommission zweifel hinsichtlich der vereinbarkeit der beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen markt.
in dieser phase der untersuchungen hat die kommission zweifel hinsichtlich der vereinbarkeit der beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen markt.

zum gegenwärtigen zeitpunkt kann die europäische kommission ernsthafte bedenken betreffend der vereinbarkeit der gegenständlichen beihilfe mit dem gemeinsamen markt nicht ausräumen.
zum gegenwärtigen zeitpunkt kann die europäische kommission ernsthafte bedenken betreffend der vereinbarkeit der gegenständlichen beihilfe mit dem gemeinsamen markt nicht ausräumen.

januar 2001 einschlägige Übergangsbestimmungen enthält, muss die kommission die vereinbarkeit der angemeldeten maßnahme gemäß der kmu-empfehlung vom 6.
januar 2001 einschlägige Übergangsbestimmungen enthält, muss die kommission die vereinbarkeit der angemeldeten maßnahme gemäß der kmu-empfehlung vom 6.

(58) ausgehend von den verfügbaren informationen hat die kommission zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten haftungsvereinbarung mit dem gemeinsamen markt.
(58) ausgehend von den verfügbaren informationen hat die kommission zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten haftungsvereinbarung mit dem gemeinsamen markt.

dies führt auch zu schwierigkeiten bei der ermittlung des wettbewerbsfaktors t, der zur feststellung der vereinbarkeit der beihilfe mit dem gemeinsamen markt gemäß den regeln des msf 1998 zu berücksichtigen ist.
dies führt auch zu schwierigkeiten bei der ermittlung des wettbewerbsfaktors t, der zur feststellung der vereinbarkeit der beihilfe mit dem gemeinsamen markt gemäß den regeln des msf 1998 zu berücksichtigen ist.

januar 2003 ersuchte die kommission deutschland, alle informationen zu übermitteln, die sie benötigt, um die vereinbarkeit der betreffenden steuerbefreiungen mit dem gemeinsamen markt beurteilen zu können.
januar 2003 ersuchte die kommission deutschland, alle informationen zu übermitteln, die sie benötigt, um die vereinbarkeit der betreffenden steuerbefreiungen mit dem gemeinsamen markt beurteilen zu können.

(15) im normalfall wendet die kommission auf angemeldete vorhaben die regelungen an, die zum zeitpunkt der prüfung ihrer vereinbarkeit in kraft sind.
(15) im normalfall wendet die kommission auf angemeldete vorhaben die regelungen an, die zum zeitpunkt der prüfung ihrer vereinbarkeit in kraft sind.

das ausmaß, mit dem eine solche mögliche kapazitätszunahme den wettbewerb auf dem markt zu verfälschen droht, muss von der kommission bei der bestimmung der vereinbarkeit der betroffenen beihilfe mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau sorgfältig geprüft werden.
das ausmaß, mit dem eine solche mögliche kapazitätszunahme den wettbewerb auf dem markt zu verfälschen droht, muss von der kommission bei der bestimmung der vereinbarkeit der betroffenen beihilfe mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau sorgfältig geprüft werden.

des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.
des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.

märz 1999 enthält die entscheidung über die eröffnung des förmlichen prüfverfahrens eine zusammenfassung der wesentlichen sach- und rechtsfragen, eine vorläufige würdigung des beihilfecharakters der geplanten maßnahme durch die kommission und ausführungen über ihre bedenken hinsichtlich der vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt.
märz 1999 enthält die entscheidung über die eröffnung des förmlichen prüfverfahrens eine zusammenfassung der wesentlichen sach- und rechtsfragen, eine vorläufige würdigung des beihilfecharakters der geplanten maßnahme durch die kommission und ausführungen über ihre bedenken hinsichtlich der vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt.

aufgrund der neuen angaben muss nicht nur die identität der eigentümer berichtigt werden, sondern die kommission sieht sich auch veranlasst, den weiterverarbeitungsmarkt (ebene 2) in die bewertung der vereinbarkeit der beihilfemaßnahme einzubeziehen.
aufgrund der neuen angaben muss nicht nur die identität der eigentümer berichtigt werden, sondern die kommission sieht sich auch veranlasst, den weiterverarbeitungsmarkt (ebene 2) in die bewertung der vereinbarkeit der beihilfemaßnahme einzubeziehen.

(29) damit daher die kommission die auswirkung der investition auf die kapazität der werft und die vereinbarkeit hiervon mit dem gemeinsamen markt beurteilen kann, müssen der kommission weitere informationen, insbesondere zu den auswirkungen der verschiedenen investitionen, den technischen engpässe der werft, der marktlage und -aussichten übermittelt werden.
(29) damit daher die kommission die auswirkung der investition auf die kapazität der werft und die vereinbarkeit hiervon mit dem gemeinsamen markt beurteilen kann, müssen der kommission weitere informationen, insbesondere zu den auswirkungen der verschiedenen investitionen, den technischen engpässe der werft, der marktlage und -aussichten übermittelt werden.