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die tatsache, dass diese gelder, wie die deutschen behörden argumentieren, bei privatpersonen erhoben werden, steht in jedem fall nicht im widerspruch zu der feststellung, dass die haushaltsmittel der blm als staatliche mittel anzusehen sind.
die tatsache, dass diese gelder, wie die deutschen behörden argumentieren, bei privatpersonen erhoben werden, steht in jedem fall nicht im widerspruch zu der feststellung, dass die haushaltsmittel der blm als staatliche mittel anzusehen sind.
Last Update: 2014-10-23
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hinsichtlich des erfordernisses, eine Überkompensierung einer dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse zu vermeiden, argumentieren die behörden, dass dieses kriterium nur in solchen fällen angewandt werden könne, in denen es tatsächlich möglich ist, die kosten, einnahmen und einen annehmbaren gewinn einer dienstleistung zu berechnen.
hinsichtlich des erfordernisses, eine Überkompensierung einer dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse zu vermeiden, argumentieren die behörden, dass dieses kriterium nur in solchen fällen angewandt werden könne, in denen es tatsächlich möglich ist, die kosten, einnahmen und einen annehmbaren gewinn einer dienstleistung zu berechnen.
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