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- transfer von interventionserzeugnissen - anwendung von artikel 7 absatz 4 der verordnung (ewg) nr. 3149/92 und artikel 21 absatz 3 der verordnung (ewg) nr. 3154/85
- transfer von interventionserzeugnissen - anwendung von artikel 7 absatz 4 der verordnung (ewg) nr. 3149/92 und artikel 21 absatz 3 der verordnung (ewg) nr. 3154/85

[1] gemäß artikel 15 absatz 1 der verordnung (eg) nr. 659/99 (verordnung (eg) nr. 659/1999 des rates über besondere vorschriften für die anwendung von artikel 93 des eg-vertrages, abl.
659/99 (verordnung (eg) nr. 659/1999 des rates über besondere vorschriften für die anwendung von artikel 93 des eg-vertrages, abl.

(36) artikel 15 absatz 3 der richtlinie 2003/96/eg, die die richtlinie 92/81/ewg ersetzte, enthält eine ähnliche bestimmung: "die mitgliedstaaten können einen bis zu null gehenden steuerbetrag auf energieerzeugnisse und elektrischen strom anwenden, die für arbeiten in landwirtschaft und gartenbau, in der fischzucht und in der forstwirtschaft verwendet werden".
(36) artikel 15 absatz 3 der richtlinie 2003/96/eg, die die richtlinie 92/81/ewg ersetzte, enthält eine ähnliche bestimmung:%quot%die mitgliedstaaten können einen bis zu null gehenden steuerbetrag auf energieerzeugnisse und elektrischen strom anwenden, die für arbeiten in landwirtschaft und gartenbau, in der fischzucht und in der forstwirtschaft verwendet werden%quot%.

(42) die anwendung der wettbewerbsregeln wird überdies in artikel 26 der richtlinie 2003/96/eg bekräftigt, in dem die mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass sie auf der grundlage dieser richtlinie getroffene maßnahmen wie steuerbefreiungen gemäß artikel 88 absatz 3 eg-vertrag mitteilen müssen, insofern sie staatliche beihilfen darstellen.
(42) die anwendung der wettbewerbsregeln wird überdies in artikel 26 der richtlinie 2003/96/eg bekräftigt, in dem die mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass sie auf der grundlage dieser richtlinie getroffene maßnahmen wie steuerbefreiungen gemäß artikel 88 absatz 3 eg-vertrag mitteilen müssen, insofern sie staatliche beihilfen darstellen.

(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als "richtlinien über die besteuerung von energieprodukten" bezeichnet) ersetzt wurde.
(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als%quot%richtlinien über die besteuerung von energieprodukten%quot% bezeichnet) ersetzt wurde.