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die bundesregierung erteilte diese auskünfte mit schreiben vom 23.
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Last Update: 2014-10-23
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die bundesregierung meldete diese maßnahme aus gründen der rechtssicherheit an.
die bundesregierung meldete diese maßnahme aus gründen der rechtssicherheit an.
Last Update: 2014-10-23
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retsgrundlag -beschluss der bundesregierung vom 17.3.2005 zur modifizierung des erp-innovationsprogramms -
rättslig grund -beschluss der bundesregierung vom 17.3.2005 zur modifizierung des erp-innovationsprogramms -
Last Update: 2008-03-04
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retsgrundlag : beschluss der bundesregierung vom 17.3.2005 zur modifizierung des erp-innovationsprogramms; programmtext
rättslig grund : beschluss der bundesregierung vom 17.3.2005 zur modifizierung des erp-innovationsprogramms; programmtext
Last Update: 2014-10-23
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die bundesregierung begründete ihre ablehnung in erster linie mit ihrer sorge um die ausgrenzung dieser bürgschaften, darlehen und beteiligungen vom anwendungsbereich des entwurfs einer freistellungsverordnung für regionale investitionsbeihilfen.
die bundesregierung begründete ihre ablehnung in erster linie mit ihrer sorge um die ausgrenzung dieser bürgschaften, darlehen und beteiligungen vom anwendungsbereich des entwurfs einer freistellungsverordnung für regionale investitionsbeihilfen.
Last Update: 2014-10-23
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retsgrundlag : verwaltungsvereinbarung zwischen der bundesregierung und dem freistaat bayern über die beteiligung der bundesregierung an den einmalzahlungen an die land- und forstwirtschaftlichen betriebe, die von dem hochwasser im august 2005 betroffen waren
rättslig grund : verwaltungsvereinbarung zwischen der bundesregierung und dem freistaat bayern über die beteiligung der bundesregierung an den einmalzahlungen an die land- und forstwirtschaftlichen betriebe, die von dem hochwasser im august 2005 betroffen waren
Last Update: 2014-10-23
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"die kommission teilt der bundesrepublik deutschland mit, dass sie nach prüfung der von der bundesregierung übermittelten angaben zu der oben genannten beihilfe beschlossen hat, das verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag einzuleiten.
"die kommission teilt der bundesrepublik deutschland mit, dass sie nach prüfung der von der bundesregierung übermittelten angaben zu der oben genannten beihilfe beschlossen hat, das verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag einzuleiten.
Last Update: 2014-10-23
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"die kommission teilt der bundesregierung mit, dass sie nach prüfung der zur vorerwähnten beihilfe übermittelten angaben beschlossen hat, gemäß artikel 9 der verordnung (eg) nr. 659/1999 vom 22.
"die kommission teilt der bundesregierung mit, dass sie nach prüfung der zur vorerwähnten beihilfe übermittelten angaben beschlossen hat, gemäß artikel 9 der verordnung (eg) nr. 659/1999 vom 22.
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