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- regierung von oberbayern
- regierung von oberbayern

für die regierung kanadaskanada valitsuse nimel
inkrafttreten, Änderung und kündigung des abkommens

im namen der regierung der volksrepublik chinahiina rahvavabariigi valitsuse nimel
(3) der gemischte ausschuss für zusammenarbeit im zollbereich gibt sich eine geschäftsordnung.

regierung des fürstentums liechtenstein (regering van het vorstendom liechtenstein)
regierung des fürstentums liechtenstein.

naam en adres van de autoriteit die de steun verleent regierung von oberbayern
name und anschrift der bewilligungsbehörde regierung von oberbayern

mitteilung der regierung der bundesrepublik deutschland an die kommission der europäischen gemeinschaften vom 19.
mitteilung der regierung der bundesrepublik deutschland an die kommission der europäischen gemeinschaften vom 19. märz 1988: verwaltungsmäßige vorkehrungen

in het vorstendom liechtenstein: die regierung des fürstentums liechtenstein of een gemachtigde vertegenwoordiger,
im fürstentum liechtenstein: die regierung des fürstentums liechtenstein oder ein beauftragter,

de rat kiest een regierung (regering) van drie leden, die niet noodzakelijk uit zijn midden afkomstig hoeft te zijn.
der rat wählt eine dreiköpfige regierung.

3. die regierung ihres landes wurde aufgefordert, den vorgeschlagenen zweckdienlichen maßnahmen innerhalb eines monats nach erhalt des schreibens ausdrücklich und vorbehaltlos zuzustimmen.
3. die regierung ihres landes wurde aufgefordert, den vorgeschlagenen zweckdienlichen maßnahmen innerhalb eines monats nach erhalt des schreibens ausdrücklich und vorbehaltlos zuzustimmen.

12. die kommission macht ihre regierung darauf aufmerksam, dass sie alle betroffenen durch veröffentlichung dieses schreibens und einer aussagekräftigen zusammenfassung im amtsblatt der europäischen gemeinschaften von dem vorgang in kenntnis setzen wird.
12. die kommission macht ihre regierung darauf aufmerksam, dass sie alle betroffenen durch veröffentlichung dieses schreibens und einer aussagekräftigen zusammenfassung im amtsblatt der europäischen gemeinschaften von dem vorgang in kenntnis setzen wird.

mai 2006, das bei der kommission am 10. mai 2006 unter zeichen a/33589 registriert wurde, hat die regierung ihres landes die zweckdienlichen maßnahmen teilweise angenommen.
4. mit schreiben vom 9. mai 2006, das bei der kommission am 10. mai 2006 unter zeichen a/33589 registriert wurde, hat die regierung ihres landes die zweckdienlichen maßnahmen teilweise angenommen.

6. da ihre regierung den vorgeschlagenen maßnahmen nicht ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, bezweifelt die kommission aus nachstehenden gründen, dass die bestehenden regionalbeihilferegelungen ab 1. januar 2007 noch mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind.
6. da ihre regierung den vorgeschlagenen maßnahmen nicht ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, bezweifelt die kommission aus nachstehenden gründen, dass die bestehenden regionalbeihilferegelungen ab 1. januar 2007 noch mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind.

11. aus den vorstehenden gründen fordert die kommission die regierung ihres landes im rahmen des verfahrens nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag auf, binnen 10 arbeitstagen nach erhalt dieses schreibens stellung zu nehmen.
11. aus den vorstehenden gründen fordert die kommission die regierung ihres landes im rahmen des verfahrens nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag auf, binnen 10 arbeitstagen nach erhalt dieses schreibens stellung zu nehmen.

zaak c-387/92 banco exterior de españa, jurispr. [1994], blz. i-877, punten 12 en 13. zaak c-280/00 altmark trans en regierungs presidium magdeburg, jurispr. [2003], blz. i-000, punt 84 en de daarin aangehaalde rechtspraak.
rechtssache c-387/92, banco exterior de españa slg. 1994, i-877, rdnrn. 12 und 13; sowie rechtssache c-280/00, altmark trans gmbh und regierungspräsidium magdeburg gegen nahverkehrsgesellschaft altmark gmbh, slg. 2003, i-000, rdnr. 84 und die darin angeführte rechtsprechung.