Results for erfindungshöhe translation from German to English

erfindungshöhe
level of inventiveness

eine gegenüber dem patent eingeschränkte erfindungshöhe;
a lower level of inventiveness than that required for a patent;

nach welchen kriterien wird die erfindungshöhe bemessen?
which criteria are employed for assessing the inventive height?

wir wissen, daß die erfindungshöhe ein wichtiges thema ist.
we know that inventiveness is important.

die geforderte erfindungshöhe sollte niedriger sein als für ein patent;
the level of inventiveness required would be lower than for patents;

europa und das europäische patentamt haben eigentlich eine sehr hohe erfindungshöhe.
europe and the european patent office in fact have a very high level of inventiveness.

für ein gebrauchsmuster wird allerdings eine geringere erfindungshöhe gefordert als für ein patent.
however, the level of inventiveness required would be lower than that for patents.

die geforderte erfindungshöhe ist indessen in der regel geringer als bei einem patent.
the level of inventiveness required, however, is generally lower than that for patents.

beim gebrauchsmuster werden die sachlichen schutzvoraussetzungen wie neuheit und erfindungshöhe zunächst nicht geprüft.
utility model applications are not examined for compliance with the substantive requirements such as novelty and inventive step.

patentierbar sind erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind und eine ausreichende erfindungshöhe besitzen.
inventions which are novel and commercially applicable and which have a sufficient level of inventiveness are patentable.

- weiter ist bei der erfindungshöhe die „drei-dimensionen-regel“ anzuwenden.
- further more, the "three-dimension-rule" is applicable.

in deutschland musste eine neuerung früher auch „erfindungshöhe" aufweisen, um patentwürdig zu sein.
germany also used to require patents to have "inventive level".

herr präsident, ich möchte die frage von frau kauppi etwas präzisieren, und zwar bezüglich der strategie der erfindungshöhe.
mr president, i would like to follow up mrs kauppi ' s question, in relation to the strategy on the level of invention.

eine niedrige erfindungshöhe hat den vorteil, daß viele betriebe und erfinder erfindungen einreichen können und ihr patent sehr schnell erhalten.
a low level of invention has the advantage that many companies and inventors can submit their inventions and obtain a patent very quickly.

hier geht es darum, dass wir uns auch damit auseinander setzen, wie wir z.b. die erfindungshöhe bei patenten definieren.
some countries require a very low level of inventiveness and, therefore, grant a great many patents very quickly.

diese form des erfindungsschutzes ist flexibler in der handhabung und weniger kostspielig als der patentschutz und eignet sich damit für erfindungen von begrenzter erfindungshöhe und relativ kurzer lebensdauer.
this form of protection, which is more flexible and less burdensome than the patent, appears to be more suitable for inventions which have a limited degree of inventiveness and a relatively short life span.

wichtig ist dabei nicht die erfindungshöhe, das heißt die komplizierte technische lösung, sondern ausschließlich der nutzen, den die idee für den anwender bringt.
the important thing is not the level of inventiveness, i.e. a complex technical solution, but rather the benefits that the idea provides for the user.

damit sie der neuheit, der erfindungshöhe und der gewerblichen anwendung ihrer erfindung sowie der patentreinheit ihrer entwicklung sicher sein können, empfehlen wir ihnenvor der registrierungeine umfassende patentsuche durchzuführen.
to be sure of the novelty, inventive level and industrial application of an invention as well as of the patent purity of your developmentbefore registering it, you should conduct a comprehensive patent search.

deshalb glaube ich, sollte man sich grundsätzlich gedanken machen, welche strategiehöhe europa in zukunft wählen will, denn die japaner zum beispiel haben jetzt das prinzip der niedrigen erfindungshöhe und deshalb auch eine sehr massive anmeldetätigkeit.
that is why i believe that the strategic level europe is to adopt is a vital issue, because the japanese, for instance, have now adopted the principle of a low level of invention and accordingly have a flood of applications.

- wenn ein anspruch eine breite gruppe von stoffen abdeckt, dann ist die erfindungshöhe dieses anspruchs zu verneinen, wenn nur schon ein einziger stoff der gruppe weder einen unerwarteten effekt noch eine unerwartete verwendung hat.
- if a claim covers a broad group of substances, then the inventive step of this claim is already to be denied if only one substance of the group has neither an unexpected effect nor an unexpected use.