Results for ermessensfehler translation from German to English

offenkundiger ermessensfehler
obvious error in its assessment

der einspruchsabteilung ist somit bei ihrer entscheidung über die nichtzulassung der e5 ins verfahren kein ermessensfehler unterlaufen.
therefore, it should not be admitted into the proceedings.

da bei der benotung der einzelnen arbeiten ein ermessensfehler nicht zu erkennen sei, bestehe für die kammer keine möglichkeit, die angefochtene entscheidung aufzuheben und die sache an die prüfungskommission zur neubewertung der arbeiten zurückzuverweisen.
as no abuse of discretion could be perceived in the marking of the individual papers, it was not possible for the board to set aside the contested decision and refer the matter back to the examination board for the papers to be re-marked.

trotz der vereinfachung im rahmen der Änderung des staatsangehörigkeitsgesetzes, sollten argumente für den beibehaltungsantrag gründlich überlegt und abgewogen werden - da die beibehaltungsentscheidung nach wie vor eine ermessensentscheidung ist und demzufolge bei ablehnung des antrages die entscheidung nur hinsichtlich eventuell unterlaufener ermessensfehler überprüft werden kann.
what do theabove changes mean to you? despite the simplification of the german citizenship act, it is important to have crucially think and evaluate your arguments to retain your german citizenship because as previously, the decision is still a “ermessensentscheidung” and the decision can be appealed only on the basis of “ermessensfehler”.

da die druckschrift (7), wie auch die druckschrift (6), von der einspruchsabteilung, als prima facie relevant angesehen wurde, was nach auffassung der kammer nicht zu beanstanden ist (siehe punkt 2.3 oben), und da darüber hinaus auch weder ersichtlich ist, noch vor der einspruchsabteilung geltend gemacht wurde, dass es der patentinhaberin nicht zuzumuten war, sich innerhalb der verbleibenden zwei monate bis zur mündlichen verhandlung mit dem inhalt der druckschrift (7) angemessen auseinanderzusetzen, kann die kammer in der entscheidung der einspruchsabteilung, diese druckschrift zuzulassen, ebenfalls keinen ermessensfehler erkennen.
3.2 the opposition division decided not to admit the late-filed ground for opposition, since it found that none of the documents (3), (4) or (7) was prima facie relevant for the question of novelty.