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wenn ausreichende daten über die kapazitätsauslastung vorliegen, muss die kommission gemäß ziff.
wenn ausreichende daten über die kapazitätsauslastung vorliegen, muss die kommission gemäß ziff.

die steuer entsteht, wenn grundstücke durch verkauf oder sonstige rechtsgeschäfte übereignet werden.
die steuer entsteht, wenn grundstücke durch verkauf oder sonstige rechtsgeschäfte übereignet werden.

april 2007 kann die ausfallhaftung für neu entstehende verbindlichkeiten aufrecht erhalten werden, wenn sie vor dem 30.
april 2007 kann die ausfallhaftung für neu entstehende verbindlichkeiten aufrecht erhalten werden, wenn sie vor dem 30.

wenn ja, sind alle verbindlichkeiten, die die vorgeschlagene garantie deckt, auch vom haftungsverbund gedeckt?
wenn ja, sind alle verbindlichkeiten, die die vorgeschlagene garantie deckt, auch vom haftungsverbund gedeckt?

ein absolut schrumpfender markt liegt vor, wenn die durchschnittliche jahreswachstumsrate des sichtbaren verbrauchs in den letzten fünf jahren negativ war.
ein absolut schrumpfender markt liegt vor, wenn die durchschnittliche jahreswachstumsrate des sichtbaren verbrauchs in den letzten fünf jahren negativ war.

dezember 2006 nur gewährt werden können, wenn sie in einklang mit der neuen, zum zeitpunkt der beihilfegewährung geltenden fördergebietskarte stehen.
dezember 2006 nur gewährt werden können, wenn sie in einklang mit der neuen, zum zeitpunkt der beihilfegewährung geltenden fördergebietskarte stehen.

der räumlich relevante markt umfasst in der regel den ewr oder gegebenenfalls einen erheblichen teil davon, wenn sich die wettbewerbsbedingungen in diesem gebiet spürbar von denen in anderen gebieten des ewr unterscheiden.
der räumlich relevante markt umfasst in der regel den ewr oder gegebenenfalls einen erheblichen teil davon, wenn sich die wettbewerbsbedingungen in diesem gebiet spürbar von denen in anderen gebieten des ewr unterscheiden.

7.7 des msf 1998 liegt eine strukturelle Überschusskapazität vor, wenn im durchschnitt der vergangenen fünf jahre der kapazitätsauslastungsgrad des betreffenden sektors oder teilsektors mehr als zwei prozentpunkte unter dem auslastungsgrad der verarbeitungsindustrie insgesamt liegt.
7.7 des msf 1998 liegt eine strukturelle Überschusskapazität vor, wenn im durchschnitt der vergangenen fünf jahre der kapazitätsauslastungsgrad des betreffenden sektors oder teilsektors mehr als zwei prozentpunkte unter dem auslastungsgrad der verarbeitungsindustrie insgesamt liegt.

(12) die kommission teilt die auffassung der deutschen behörden, dass es zu einer diskriminierung von kmu gegenüber großunternehmen führen würde, wenn die einzelanmeldungspflicht als erfordernis ausgelegt würde, eine umfassende prüfung der regionalbeihilfe durch die kommission vorzunehmen, einschließlich der frage ob der grundbetrag der staatlichen beihilfe die geltende regionalbeihilfegrenze überschreitet und im rahmen der genehmigten regelungen gewährt worden ist.
(12) die kommission teilt die auffassung der deutschen behörden, dass es zu einer diskriminierung von kmu gegenüber großunternehmen führen würde, wenn die einzelanmeldungspflicht als erfordernis ausgelegt würde, eine umfassende prüfung der regionalbeihilfe durch die kommission vorzunehmen, einschließlich der frage ob der grundbetrag der staatlichen beihilfe die geltende regionalbeihilfegrenze überschreitet und im rahmen der genehmigten regelungen gewährt worden ist.