검색어: verfahrensverordnung (폴란드어 - 체코어)

l 83 vom 27.3.1999, s. 1, nachstehend "verfahrensverordnung".
l 83 vom 27.3.1999, s. 1, nachstehend "verfahrensverordnung".

in artikel 9 der verfahrensverordnung würde der kommission genügend spielraum eingeräumt, die vorgesehenen verfahren nicht anzuwenden.
in artikel 9 der verfahrensverordnung würde der kommission genügend spielraum eingeräumt, die vorgesehenen verfahren nicht anzuwenden.

des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.
des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.

die neuen angaben, die sich auf die festlegung des relevanten marktes bzw. der relevanten märkte auswirken und so den wettbewerbsfaktor und damit die zulässige beihilfehöchstintensität beeinflussen könnten, sind im sinne von artikel 9 der verfahrensverordnung ein ausschlaggebender faktor für die entscheidung.
die neuen angaben, die sich auf die festlegung des relevanten marktes bzw. der relevanten märkte auswirken und so den wettbewerbsfaktor und damit die zulässige beihilfehöchstintensität beeinflussen könnten, sind im sinne von artikel 9 der verfahrensverordnung ein ausschlaggebender faktor für die entscheidung.

nach artikel 9 der verfahrensverordnung kann die kommission "nachdem sie dem betreffenden mitgliedstaat gelegenheit zur stellungnahme gegeben hat, eine […] entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des verfahrens übermittelten unrichtigen informationen beruht, die ein für die entscheidung ausschlaggebender faktor waren.
nach artikel 9 der verfahrensverordnung kann die kommission "nachdem sie dem betreffenden mitgliedstaat gelegenheit zur stellungnahme gegeben hat, eine […] entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des verfahrens übermittelten unrichtigen informationen beruht, die ein für die entscheidung ausschlaggebender faktor waren.