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4 der verordnung nr. 40/94, insbesondere im rahmen von nichtigkeitsverfahren. im urteil vom 24. märz 2009, moreira da fonseca/habm – general Óptica (general optica) (t-318/06 bis t-321/06, noch nicht veröentlicht), hat das gericht darauf hingewiesen dass nach dieser bestimmung der eintragung einer gemeinschaftsmarke nur dann widersprochen werden oder ihre nichtigerklärung nur dann beantragt werden kann, wenn das geltend gemachte zeichen kumulativ vier voraussetzungen erfüllt: es muss im geschäftlichen verkehr benutzt werden, von mehr als lediglich örtlicher bedeutung sein, das kennzeichenrecht muss nach dem recht des mitgliedstaats erworben worden sein, in dem das zeichen vor dem tag der anmeldung der gemeinschaftsmarke benutzt wurde, und es muss seinem inhaber die befugnis verleihen, die benutzung einer jüngeren marke zu untersagen.
Συναφώ, το Γενικό ικαστήριο εpiισήανε ότι η Εpiιτροpiή είχε θέσει ε την piροσβαλλόενη αpiό-φαση ω κατώτατο όριο, για το ύψο τη εpiίαχη ενισχύσεω, το piοσό των 798 εκατουρίων ευρώ και ω ανώτατο εκείνο των 1Ê140 εκατουρίων ευρώ.