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das entgelt darf 550000 eur nicht überschreiten.
das entgelt darf 550000 eur nicht überschreiten.

die rechte und pflichten aus dem vertrag darf der vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger weise hierüber verfügen .
die rechte und pflichten aus dem vertrag darf der vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger weise hierüber verfügen .

abtretungsverbot die rechte und pflichten aus dem vertrag darf der vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger weise hierüber verfügen .
abtretungsverbot die rechte und pflichten aus dem vertrag darf der vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger weise hierüber verfügen .

7.2 zweiter unterabsatz des msf 1998 darf ein investitionsvorhaben nicht künstlich in teilvorhaben aufgeteilt werden, um das anmeldungserfordernis zu umgehen.
7.2 zweiter unterabsatz des msf 1998 darf ein investitionsvorhaben nicht künstlich in teilvorhaben aufgeteilt werden, um das anmeldungserfordernis zu umgehen.

c) der ausgleich darf nicht über die kosten der erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen hinausgehen, unter berücksichtigung der dabei erzielten einnahmen und eines angemessenen gewinns.
c) der ausgleich darf nicht über die kosten der erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen hinausgehen, unter berücksichtigung der dabei erzielten einnahmen und eines angemessenen gewinns.

(18) die beihilfeintensität darf in regionen gemäß artikel 87 absatz 3 a) eg-vertrag 22,5 % bzw. die anwendbare obergrenze für regionalbeihilfen, wenn diese niedriger ist, nicht überschreiten.
(18) die beihilfeintensität darf in regionen gemäß artikel 87 absatz 3 a) eg-vertrag 22,5 % bzw. die anwendbare obergrenze für regionalbeihilfen, wenn diese niedriger ist, nicht überschreiten.