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- zeitpunkt der annahme der ausfuhranmeldung:…
- zeitpunkt der annahme der ausfuhranmeldung:…

- zeitpunkt der annahme zur beförderung durch die eisenbahnverwaltung:
- zeitpunkt der annahme zur beförderung durch die eisenbahnverwaltung:

- zeitpunkt des verlassens des zollgebiets oder des erreichens der bestimmung:…
- zeitpunkt des verlassens des zollgebiets oder des erreichens der bestimmung:…

laut deutschen behörden betrug der preis von spanplatten zum zeitpunkt der anmeldung ca.
laut deutschen behörden betrug der preis von spanplatten zum zeitpunkt der anmeldung ca.

folglich sollte bike systems zu diesem zeitpunkt als unternehmen in schwierigkeiten betrachtet werden.
folglich sollte bike systems zu diesem zeitpunkt als unternehmen in schwierigkeiten betrachtet werden.

- zeitpunkt der annahme zur beförderung durch die eisenbahnverwaltung oder das betreffende beförderungsunternehmen:
- zeitpunkt der annahme zur beförderung durch die eisenbahnverwaltung oder das betreffende beförderungsunternehmen:

daher müsse frage, ob sich dieses unternehmen zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaft am 9.
daher müsse frage, ob sich dieses unternehmen zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaft am 9.

daher ist die kommission zum jetzigen zeitpunkt der auffassung, dass diese maßnahme dem staat zuzuordnen ist.
daher ist die kommission zum jetzigen zeitpunkt der auffassung, dass diese maßnahme dem staat zuzuordnen ist.

diese schlussfolgerung kann zum gegenwärtigen zeitpunkt (noch) nicht insbesondere für die sanierungspläne getroffen werden.
diese schlussfolgerung kann zum gegenwärtigen zeitpunkt (noch) nicht insbesondere für die sanierungspläne getroffen werden.

(36) der referenzzinssatz der kommission lag zum zeitpunkt der gewährung der maßnahme bei 6,33 %.
(36) der referenzzinssatz der kommission lag zum zeitpunkt der gewährung der maßnahme bei 6,33 %.

anhand der vorliegenden informationen hat die kommission daher zum gegenwärtigen zeitpunkt zweifel, dass ein zusätzlicher kai nicht als neue anlage zu betrachten ist.
anhand der vorliegenden informationen hat die kommission daher zum gegenwärtigen zeitpunkt zweifel, dass ein zusätzlicher kai nicht als neue anlage zu betrachten ist.

die zur verfügung gestellten zahlen zeigen das der marktanteil der sonae gruppe zum zeitpunkt der notifizierung 40 % weder für osb noch für spanplatten überstieg.
die zur verfügung gestellten zahlen zeigen das der marktanteil der sonae gruppe zum zeitpunkt der notifizierung 40 % weder für osb noch für spanplatten überstieg.

(29) die kommission geht zum jetzigen zeitpunkt davon aus, dass es sich bei der verlängerung der schiffshallen um vorhandene anlagen handelt.
(29) die kommission geht zum jetzigen zeitpunkt davon aus, dass es sich bei der verlängerung der schiffshallen um vorhandene anlagen handelt.

(53) wie bereits ausgeführt, befanden sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh zum zeitpunkt der beihilfegewährung offensichtlich in schwierigkeiten.
(53) wie bereits ausgeführt, befanden sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh zum zeitpunkt der beihilfegewährung offensichtlich in schwierigkeiten.

(15) im normalfall wendet die kommission auf angemeldete vorhaben die regelungen an, die zum zeitpunkt der prüfung ihrer vereinbarkeit in kraft sind.
(15) im normalfall wendet die kommission auf angemeldete vorhaben die regelungen an, die zum zeitpunkt der prüfung ihrer vereinbarkeit in kraft sind.

entgegen der auffassung deutschlands ist die kommission der ansicht, dass es sich bei der sachsen zweirad gmbh zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaft im märz 2003 um ein unternehmen in schwierigkeiten handelte und auch die biria gmbh bei bereitstellung der bürgschaft im dezember 2003 ein unternehmen in schwierigkeiten war.
entgegen der auffassung deutschlands ist die kommission der ansicht, dass es sich bei der sachsen zweirad gmbh zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaft im märz 2003 um ein unternehmen in schwierigkeiten handelte und auch die biria gmbh bei bereitstellung der bürgschaft im dezember 2003 ein unternehmen in schwierigkeiten war.

(34) deshalb kommt die kommission zu dem schluss, dass die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaften als unternehmen in schwierigkeiten zu betrachten sind.
(34) deshalb kommt die kommission zu dem schluss, dass die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaften als unternehmen in schwierigkeiten zu betrachten sind.

(33) die biria gmbh (heute biria ag) hatte also zum zeitpunkt der bereitstellung der garantie gravierende liquiditätsprobleme und war demnach kein gesundes unternehmen.
(33) die biria gmbh (heute biria ag) hatte also zum zeitpunkt der bereitstellung der garantie gravierende liquiditätsprobleme und war demnach kein gesundes unternehmen.

deutschland kündigte zudem an, zu einem späteren zeitpunkt eingehender zu erläutern, warum die hinweise zu möglichen formen der öffentlichen förderung des digitalen umstiegs in der entscheidung im fall berlin-brandenburgs nicht auf den vorliegenden fall anwendbar seien.
deutschland kündigte zudem an, zu einem späteren zeitpunkt eingehender zu erläutern, warum die hinweise zu möglichen formen der öffentlichen förderung des digitalen umstiegs in der entscheidung im fall berlin-brandenburgs nicht auf den vorliegenden fall anwendbar seien.

( a ) eine beendigung oder kündigung aus wichtigem grund nach maßgabe eines aufrechnungsvertrags eintritt oder ( b ) ein beendigungs - oder kündigungsgrund nach maßgabe eines aufrechnungsvertrags vorliegt , der zur beendigung führen oder zur kündigung durch die ezb berechtigen würde , sofern einzelabschlüsse im rahmen dieses aufrechnungsvertrags getätigt worden wären , ( im folgenden : « beendigendes ereignis im sinne dieses anhangs ") und die ezb eine kündigung im hinblick auf diesen anhang ausgesprochen hat , dann können alle unter diesen anhang fallenden einzelabschlüsse gemäß den punkten 3 und 4 dieses anhangs durch eine schriftliche mitteilung der ezb an den vertragspartner beendigt und abgerechnet werden , sofern diese einzelabschlüsse verpflichtungen enthalten , die im zeitpunkt des wirksamwerdens der beendigung oder kündigung noch nicht fällig sind .
sofern b ) ein beendigungs - oder kündigungsgrund nach maßgabe eines aufrechnungsvertrags vorliegt , der zur beendigung führen oder zur kündigung durch die ezb berechtigen würde , sofern einzelabschlüsse im rahmen dieses aufrechnungsvertrags getätigt worden wären , ( im folgenden : „beendigendes ereignis im sinne dieses anhangs ") und die ezb eine kündigung im hinblick auf diesen anhang ausgesprochen hat , dann können alle unter diesen anhang fallenden einzelabschlüsse gemäß den punkten 3 und 4 dieses anhangs durch eine schriftliche mitteilung der ezb an den vertragspartner beendigt und abgerechnet werden , sofern diese einzelabschlüsse verpflichtungen enthalten , die im zeitpunkt des wirksamwerdens der beendigung oder kündigung noch nicht fällig sind .