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sie hat deshalb zweifel, ob die beihilfe mit dem gemeinsamen markt zu vereinbaren ist.
sie hat deshalb zweifel, ob die beihilfe mit dem gemeinsamen markt zu vereinbaren ist.

daher hat die kommission nach dem derzeitigen verfahrensstand zweifel, dass die beihilfe auf das minimum begrenzt ist.
daher hat die kommission nach dem derzeitigen verfahrensstand zweifel, dass die beihilfe auf das minimum begrenzt ist.

in dieser phase der untersuchungen hat die kommission zweifel hinsichtlich der vereinbarkeit der beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen markt.
in dieser phase der untersuchungen hat die kommission zweifel hinsichtlich der vereinbarkeit der beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen markt.

(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist.
(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist.

(21) die kommission hat zweifel, dass die investitionen in den paneel-/sektionsbau die voraussetzungen von randnr.
(21) die kommission hat zweifel, dass die investitionen in den paneel-/sektionsbau die voraussetzungen von randnr.

die eröffnung des verfahrens ist eine formvorschrift, die die kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden fall möglicherweise keine zweifel an der vereinbarkeit der beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestehen.
die eröffnung des verfahrens ist eine formvorschrift, die die kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden fall möglicherweise keine zweifel an der vereinbarkeit der beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestehen.

des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.
des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.

wie nachstehend erläutert, hat die kommission auch zweifel daran, dass die anforderungen der leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten [6] erfüllt sind.
wie nachstehend erläutert, hat die kommission auch zweifel daran, dass die anforderungen der leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten [6] erfüllt sind.

(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.
(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird%quot%auf unbestimmte zeit%quot% abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.