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rechtsgrundlage
rechtsgrundlage

(32) damit die maßnahme die voraussetzungen für diese ausnahme erfüllt, muss dafür eine rechtsgrundlage in den gemeinschaftsvorschriften gefunden werden.
(32) damit die maßnahme die voraussetzungen für diese ausnahme erfüllt, muss dafür eine rechtsgrundlage in den gemeinschaftsvorschriften gefunden werden.

(37) deutschland zufolge ist diese richtlinie die rechtsgrundlage, die es der kommission ermöglichen würde, die in rede stehenden staatlichen beihilfemaßnahmen zu genehmigen.
(37) deutschland zufolge ist diese richtlinie die rechtsgrundlage, die es der kommission ermöglichen würde, die in rede stehenden staatlichen beihilfemaßnahmen zu genehmigen.

(32) damit die maßnahme die voraussetzungen für diese ausnahme erfüllt, muss dafür eine rechtsgrundlage in den gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. generell wird eine beihilfe für den agrarsektor unter berücksichtigung des gemeinschaftsrahmens für staatliche beihilfen im agrarsektor [5] (nachstehend "rahmenregelung für den agrarsektor" genannt) bewertet.
(32) damit die maßnahme die voraussetzungen für diese ausnahme erfüllt, muss dafür eine rechtsgrundlage in den gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. generell wird eine beihilfe für den agrarsektor unter berücksichtigung des gemeinschaftsrahmens für staatliche beihilfen im agrarsektor [5] (nachstehend%quot%rahmenregelung für den agrarsektor%quot% genannt) bewertet.