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-« im abkommen vorgesehene ermaessigte zollsaetze »,
-%quot%im abkommen vorgesehene ermäßigte zollsätze%quot%,

- « im abkommen vorgesehene ermaessigte zollsaetze »,
- "im abkommen vorgesehene ermäßigte zollsätze",

es ist festzustellen, dass die vorgesehene beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende obergrenze nicht überschreitet.
es ist festzustellen, dass die vorgesehene beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende obergrenze nicht überschreitet.

die vorgesehene beihilfe wird im rahmen zweier von der kommission bereits genehmigter regionalbeihilferegelungen gewährt [9].
die vorgesehene beihilfe wird im rahmen zweier von der kommission bereits genehmigter regionalbeihilferegelungen gewährt [9].

juni 2005 aus, dass der rahmenregelung jedoch im eg-vertrag oder dem sekundären gemeinschaftsrecht vorgesehene sonderregelungen vorgehen (siehe abschnitt 3.4 der rahmenregelung).
juni 2005 aus, dass der rahmenregelung jedoch im eg-vertrag oder dem sekundären gemeinschaftsrecht vorgesehene sonderregelungen vorgehen (siehe abschnitt 3.4 der rahmenregelung).

(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als "richtlinien über die besteuerung von energieprodukten" bezeichnet) ersetzt wurde.
(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als%quot%richtlinien über die besteuerung von energieprodukten%quot% bezeichnet) ersetzt wurde.