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Über fünf jahre soll prosiebensat.1 somit insgesamt 2750000 eur an fördermitteln erhalten.
Über fünf jahre soll prosiebensat.1 somit insgesamt 2750000 eur an fördermitteln erhalten.

april 2007 kann die ausfallhaftung für neu entstehende verbindlichkeiten aufrecht erhalten werden, wenn sie vor dem 30.
april 2007 kann die ausfallhaftung für neu entstehende verbindlichkeiten aufrecht erhalten werden, wenn sie vor dem 30.

dadurch wird die wettbewerbsstellung dieser betriebe gegenüber anderen gartenbaubetrieben in der gemeinschaft, die eine solche beihilfe nicht erhalten können, verbessert.
dadurch wird die wettbewerbsstellung dieser betriebe gegenüber anderen gartenbaubetrieben in der gemeinschaft, die eine solche beihilfe nicht erhalten können, verbessert.

juli 2001 durch das gericht erster instanz ist festzustellen, dass diese nie bestand und die deutschen behörden somit keine zustimmung der kommission zu dieser beihilfeintensität erhalten haben.
juli 2001 durch das gericht erster instanz ist festzustellen, dass diese nie bestand und die deutschen behörden somit keine zustimmung der kommission zu dieser beihilfeintensität erhalten haben.

hat das betreffende unternehmen bereits in der vergangenheit eine umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die umstrukturierungsphase seit weniger als 10 jahren abgeschlossen, genehmigt die kommission in der regel die gewährung einer weiteren umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren umständen.
hat das betreffende unternehmen bereits in der vergangenheit eine umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die umstrukturierungsphase seit weniger als 10 jahren abgeschlossen, genehmigt die kommission in der regel die gewährung einer weiteren umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren umständen.

nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.
nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.

die bürgschaften begünstigen die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh (heute biria ag), da beide unternehmen diese bürgschaften auf dem markt nicht zu denselben konditionen erhalten hätten.
die bürgschaften begünstigen die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh (heute biria ag), da beide unternehmen diese bürgschaften auf dem markt nicht zu denselben konditionen erhalten hätten.

auch bike systems, ein weiteres tochterunternehmen der biria gmbh (heute biria ag) hat wohl 2001 eine umstrukturierungsbeihilfe erhalten (siehe maßnahme 4).
auch bike systems, ein weiteres tochterunternehmen der biria gmbh (heute biria ag) hat wohl 2001 eine umstrukturierungsbeihilfe erhalten (siehe maßnahme 4).

(35) aufgrund der vorstehenden ausführungen fordert die kommission deutschland gemäß dem verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag auf, innerhalb eines monats nach erhalt dieses schreibens stellung zu nehmen und alle für die würdigung der beihilfe sachdienlichen informationen zu übermitteln.
(35) aufgrund der vorstehenden ausführungen fordert die kommission deutschland gemäß dem verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag auf, innerhalb eines monats nach erhalt dieses schreibens stellung zu nehmen und alle für die würdigung der beihilfe sachdienlichen informationen zu übermitteln.