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die für jeden einzelnen gebührentatbestand anfallenden gebühren und zuschlagsgebühren sind von einem verfahrensbeteiligten, so wie es in der verfahrensordnung festgelegt ist, zu zahlen.
for each individual matter, a party to proceedings as specified in the proceedings regulation shall be liable to pay fees or surcharges.
(2) die landesregierung wird ermächtigt, im benehmen mit dem ausschuß für inneres des landtages die gebührentatbestände und die höhe der gebühren durch rechtsverordnung (gebührenordnung) zu bestimmen.
(2) in conducting the oversight the head of the office of the national security council has the authority to: – determine the facts