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suçlanan herkesin, yasa tarafından suçu kanıtlanana kadar masum olduğu varsayılır.
krankheit, arbeitsunfall, pflegebedürftigkeit oder im alter sowie bei verlust des arbeitsplatzes schutz gewährleisten, nach maßgabe des unionsrechts und der einzelstaatlichen rechtsvorschriften und gepflogenheiten.
madde iii-332’yi ihlal etmeksizin, uygulanan özel hükümleri avrupa yasa- larıdüzenler.
soweit keine zuständigkeit des gerichtshofs aufgrund der verfassung besteht, sind streitsachen, bei denen die union partei ist, der zuständigkeit der einzelstaatlichen gerichte nicht entzogen.