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Deutsch

rÜckforderungsverfahren

Englisch

recovery procedure

Letzte Aktualisierung: 2016-12-28
Nutzungshäufigkeit: 2
Qualität:

Deutsch

die rückforderungsverfahren in den mitgliedstaaten sind häufig viel zu zeitaufwendig.

Englisch

in particular, the duration of national recovery proceedings remains excessively long in far too many cases.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

dazu werden berechnungsmethoden für fristen und zinsen in rückforderungsverfahren erläutert.

Englisch

it moreover sets out methods for the calculation of time- limits and the interest rate to be used in recovery proceedings.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

wir beabsichtigen außerdem, Änderungen für die rückforderungsverfahren im rahmen der vorschriften über eigenmittel vorzuschlagen.

Englisch

we expect also to propose amendments to the recovery provisions of the own-resources legislation.

Letzte Aktualisierung: 2012-03-21
Nutzungshäufigkeit: 6
Qualität:

Deutsch

obwohl das urteil fast vier jahre zurückliegt, hat spanien das rückforderungsverfahren bislang nicht abgeschlossen.

Englisch

although almost four years have elapsed since the judgment, spain has yet to complete the recovery procedure.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

die mitgliedstaaten müssen, u. a. in ihren rechtsordnungen, zügige, wirksame rückforderungsverfahren vorsehen.

Englisch

member states must have in place rapid and effective recovery procedures, including in their national legal systems.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

wie oben dargelegt, wurde bisher nicht nur keinerlei rückforderungsverfahren eingeleitet, sondern nicht einmal eine eindeutige vorgehensweise festgelegt.

Englisch

until now, as mentioned above, no clear procedure has been defined to recover the aid, and no recovery proceedings have been started yet.

Letzte Aktualisierung: 2017-02-23
Nutzungshäufigkeit: 2
Qualität:

Deutsch

das rückforderungsverfahren wurde von einem griechischen gericht ausgesetzt, was einen klaren verstoß gegen eu-recht darstellt.

Englisch

the recovery procedure has been suspended by a national court, in clear violation of eu law.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

schließlich übermittelt italien ebenfalls zu diesem termin alle nachweise dafür, dass die rückforderungsverfahren gegenüber den begünstigten der rechtswidrigen und unvereinbaren beihilfen eingeleitet wurden.

Englisch

finally, again by the same deadline, italy shall send all the documents demonstrating that it has initiated the procedures for recovering the unlawful aid from the recipients.

Letzte Aktualisierung: 2014-11-21
Nutzungshäufigkeit: 3
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Deutsch

der zweck der studie bestand darin, die stärken und schwächen nationaler rückforderungsverfahren aufzudecken und ein gründliches verständnis der handlungsmöglichkeiten von wettbewerbern vor nationalen gerichten zu entwickeln.

Englisch

the purpose of the study is to identify the strengths and weaknesses of national recovery procedures and develop a detailed understanding of the possibilities for actions by competitors in national courts.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

vielmehr war das rückforderungsverfahren auch nach erhebung der vorliegenden klage, d. h. mehr als zweieinhalb jahre nach zustellung der entscheidung, noch nicht abgeschlossen.

Englisch

on the contrary, the procedure for recovery of the aid was still ongoing after the present action was instigated, that is to say, more than two and a half years after notification of the decision.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

der durchrechnungszeitraum für die untergrenze wurde auf drei jahre ausgedehnt und es gibt fünf bonusjahre, in denen man ohne rückforderungsverfahren trotzdem einen zuschuss erhält, wenn die untergrenze nicht erreicht werden konnte.

Englisch

the period for the averaging of the minimum income was expanded to three years, and five bonus years are conceded, during which a subsidy can be received without a repayment obligation, even if the minimum income is not achieved.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

obwohl das einschlägige urteil des gerichtshofs bereits im jahr 2006 ergangen ist und in letzter zeit fortschritte bei der rückforderungen gemacht wurden, haben die italienischen behörden der kommission bisher nicht gemeldet, dass das rückforderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde.

Englisch

although the relevant court judgement dates back to 2006 and in spite of the progress recently made in the recovery, the italian authorities have still not notified the commission that the recovery has been successfully completed.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

obwohl das eugh-urteil die rückforderung der rechtswidrigen beihilfen bereits im juni 2006 anordnete, haben die italienischen behörden der kommission bisher nicht mitgeteilt, dass das rückforderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde.

Englisch

although the ecj judgement ordered the recovery of illegal aid back in june 2006, italy has still not informed the commission that the recovery has been completed successfully.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

einige forderungen waren bereits beigetrieben, in anderen fällen stellte sich heraus, dass der fragliche betrag im einklang mit den gemeinschaftsvorschriften an den begünstigten gezahlt worden war, und in wieder anderen fällen wurde dasselbe rückforderungsverfahren mehrfach gemeldet.

Englisch

some debts had been recovered already, in other cases it appeared that the amount had been paid regularly to the beneficiaries and in other cases the same recovery procedure had been notified several times.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

vermieden wird außerdem die doppelte steuerliche haftung von lieferer und leistungsempfänger, die für den empfänger mit einem höheren wirtschaftlichen risiko und für den fiskus mit aufwändigen rückforderungsverfahren verbunden wäre, da sich der fiskus nur dann an den empfänger wenden könnte, wenn sich die rückforderung vom lieferer als unmöglich herausstellt.

Englisch

the solution also avoids a double tax responsibility of supplier and recipient, which would involve a higher economic risk for the recipient and burdensome recovery procedures for the fiscal authorities which could only address the recipient, when recovery from the supplier proved to be impossible.

Letzte Aktualisierung: 2014-11-15
Nutzungshäufigkeit: 2
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Deutsch

die kommission hält es außerdem für erforderlich, dass deutschland innerhalb von zwei monaten ab dem zeitpunkt dieser entscheidung die unterlagen übermittelt, die nachweisen, dass ein rückforderungsverfahren gegenüber dem empfänger der rechtswidrigen beihilfe eingeleitet wurde (wie verwaltungsrundschreiben und rückforderungsbescheide) —

Englisch

it also deems it necessary that, within a period of two months as of the date of this decision, germany submit the documents which prove that recovery proceedings have been initiated against the beneficiary of the unlawful aid (such as circulars and recovery orders),

Letzte Aktualisierung: 2014-11-21
Nutzungshäufigkeit: 2
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