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dies wäre im vorliegenden fall jedoch nicht gegeben.
dies wäre im vorliegenden fall jedoch nicht gegeben.

im vorliegenden fall stellt die kommission jedoch folgendes fest:
im vorliegenden fall stellt die kommission jedoch folgendes fest:

im vorliegenden fall muss dies jedoch nicht unbedingt zutreffen, da die Übertragungsgebühren anscheinend von der blm festgelegt wurden.
im vorliegenden fall muss dies jedoch nicht unbedingt zutreffen, da die Übertragungsgebühren anscheinend von der blm festgelegt wurden.

im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.
im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.

allerdings ist die kommission der auffassung, dass keine dieser ausnahmebestimmungen im vorliegenden fall anwendung findet.
allerdings ist die kommission der auffassung, dass keine dieser ausnahmebestimmungen im vorliegenden fall anwendung findet.

im vorliegenden fall scheinen die deutschen behörden das argument des allgemeinen wirtschaftlichen interesses ad hoc formuliert zu haben.
im vorliegenden fall scheinen die deutschen behörden das argument des allgemeinen wirtschaftlichen interesses ad hoc formuliert zu haben.

(48) im vorliegenden fall berücksichtigt das black-scholes-modell offensichtlich den vorteil der garantie als insolvenzversicherung.
(48) im vorliegenden fall berücksichtigt das black-scholes-modell offensichtlich den vorteil der garantie als insolvenzversicherung.

die eröffnung des verfahrens ist eine formvorschrift, die die kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden fall möglicherweise keine zweifel an der vereinbarkeit der beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestehen.
die eröffnung des verfahrens ist eine formvorschrift, die die kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden fall möglicherweise keine zweifel an der vereinbarkeit der beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestehen.

(50) die eignung des black-scholes-modells im vorliegenden fall ist auch deshalb fraglich, weil der garantievertrag keine vermögensübertragung vorsieht.
(50) die eignung des black-scholes-modells im vorliegenden fall ist auch deshalb fraglich, weil der garantievertrag keine vermögensübertragung vorsieht.

(33) der dritte unterschied zur propylensache ist, dass die beihilfeintensität im vorliegenden fall 50 % beträgt, verglichen mit knapp 30 % im falle der propylenpipeline.
(33) der dritte unterschied zur propylensache ist, dass die beihilfeintensität im vorliegenden fall 50 % beträgt, verglichen mit knapp 30 % im falle der propylenpipeline.

im hinblick auf art und zweck der maßnahme sowie den geografischen geltungsbereich könnten nach auffassung der kommission die buchstaben a) und c) im vorliegenden fall anwendung finden.
im hinblick auf art und zweck der maßnahme sowie den geografischen geltungsbereich könnten nach auffassung der kommission die buchstaben a) und c) im vorliegenden fall anwendung finden.

im vorliegenden fall hingegen sind die nutzwirkungen für ethylenhersteller und -abnehmer in bayern ganz anderer art, da die pipeline den ethylentransport dort ermöglicht, wo es bisher keinen derartigen transport gab.
im vorliegenden fall hingegen sind die nutzwirkungen für ethylenhersteller und -abnehmer in bayern ganz anderer art, da die pipeline den ethylentransport dort ermöglicht, wo es bisher keinen derartigen transport gab.

dass die entscheidungen der blm eher von politischen als von zum beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden fall beispielsweise daran ablesbar, dass die förderung in form nicht rückzahlbarer zuschüsse ohne unmittelbaren nutzen für die blm gewährt wird.
dass die entscheidungen der blm eher von politischen als von zum beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden fall beispielsweise daran ablesbar, dass die förderung in form nicht rückzahlbarer zuschüsse ohne unmittelbaren nutzen für die blm gewährt wird.

im vorliegenden fall müssten andere kriterien zugrunde gelegt werden, da das mit einer teilnahme an dvb-t verbundene risiko für die rundfunkanbieter, das im vorliegenden fall kompensiert werden soll, nicht quantifiziert werden könne.
im vorliegenden fall müssten andere kriterien zugrunde gelegt werden, da das mit einer teilnahme an dvb-t verbundene risiko für die rundfunkanbieter, das im vorliegenden fall kompensiert werden soll, nicht quantifiziert werden könne.

(40) im vorliegenden fall allerdings ist in beiden richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen maßnahmen, die die mitgliedstaaten aufgrund dieser richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen.
(40) im vorliegenden fall allerdings ist in beiden richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen maßnahmen, die die mitgliedstaaten aufgrund dieser richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen.

(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als "richtlinien über die besteuerung von energieprodukten" bezeichnet) ersetzt wurde.
(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als%quot%richtlinien über die besteuerung von energieprodukten%quot% bezeichnet) ersetzt wurde.