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anmeldungsgegenstandes

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alle diese dokumente geben keine veranlassung, die neuheit des anmeldungsgegenstandes in frage zu stellen.

Englisch

none of these documents gives cause to call into question the novelty of the subject-matter of the application.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

3.1. die neuheit des anmeldungsgegenstandes gegenüber den fünf zitierten patentschriften wurde durch die vorinstanz anerkannt.

Englisch

3.1. the first instance recognised the novelty of the subject-matter of the application in relation to the five prior publications cited.

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Deutsch

3.2. für die beurteilung der erfinderischen tätigkeit des anmeldungsgegenstandes ist die entwicklung des standes der technik von bedeutung.

Englisch

3.2. for the assessment of the inventive step of the subject-matter of the application the development of the state of the art is of importance.

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Deutsch

regel 39 lautet (bezüglich des anmeldungsgegenstandes nach artikel 17 pct absatz 2 buchstabe a ziffer i) wie folgt:

Englisch

rule 39 (concerning the "subject matter under article 17(2)(a)(i)" pct) reads as follows:

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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2. es ist unstreitig, daß die in der beschreibungseinleitung genannte entgegenhaltung (a) den zum anmeldungsgegenstand nächstliegenden stand der technik darstellt.

Englisch

2. it is beyond question that citation (a) referred to in the preamble to the description represents the closest prior art to the subject-matter of the application.

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