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neue angaben
neue angaben

angaben zur kapazitätsauslastung
angaben zur kapazitätsauslastung

die kommission benötigt insbesondere folgende angaben:
die kommission benötigt insbesondere folgende angaben:

dennoch werden für eine vollständige bewertung weitere angaben seitens deutschlands benötigt.
dennoch werden für eine vollständige bewertung weitere angaben seitens deutschlands benötigt.

(59) der kommission liegen keine angaben zum beitrag des beihilfeempfängers vor.
(59) der kommission liegen keine angaben zum beitrag des beihilfeempfängers vor.

nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.
nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.

in ermangelung dieser angaben würde die kommission eine entscheidung auf der grundlage der ihr vorliegenden informationen erlassen.
in ermangelung dieser angaben würde die kommission eine entscheidung auf der grundlage der ihr vorliegenden informationen erlassen.

allerdings ist die kommission ohne diesbezügliche angaben nicht in der lage feststellen, welche werftbereiche hiervon betroffen wären.
allerdings ist die kommission ohne diesbezügliche angaben nicht in der lage feststellen, welche werftbereiche hiervon betroffen wären.

(16) nach deutschen angaben führen die investitionen zur schaffung von 35 arbeitsplätzen auf der rolandswerft.
(16) nach deutschen angaben führen die investitionen zur schaffung von 35 arbeitsplätzen auf der rolandswerft.

da die rolandwerft seit den investitionen 1999 größere schiffe baut, entspricht das alte kielblockträgersystem nach deutschen angaben nicht mehr dem technischen stand.
da die rolandwerft seit den investitionen 1999 größere schiffe baut, entspricht das alte kielblockträgersystem nach deutschen angaben nicht mehr dem technischen stand.

3.4 des msf ermittelt die kommission erst bei fehlenden angaben über die kapazitätsauslastung, ob die investition in einem schrumpfenden markt erfolgt.
3.4 des msf ermittelt die kommission erst bei fehlenden angaben über die kapazitätsauslastung, ob die investition in einem schrumpfenden markt erfolgt.

(26) der erste unterschied ist, dass nach deutschen angaben derzeit kein ethylen zwischen ludwigshafen und münchsmünster transportiert wird.
(26) der erste unterschied ist, dass nach deutschen angaben derzeit kein ethylen zwischen ludwigshafen und münchsmünster transportiert wird.

c) die deutschen behörden haben keine angaben zu der schaffung von 51 arbeitsplätzen plus 6 zusatzkräften im dienstleistungssektor, für die unterbringung und für verbrauchsgüter gemacht.
c) die deutschen behörden haben keine angaben zu der schaffung von 51 arbeitsplätzen plus 6 zusatzkräften im dienstleistungssektor, für die unterbringung und für verbrauchsgüter gemacht.

(35) deutschland hat bis jetzt keine genauen angaben zu den werftspezifischen engpässen oder den auswirkungen der geplanten investitionen auf die kapazität der rolandwerft vorgelegt.
(35) deutschland hat bis jetzt keine genauen angaben zu den werftspezifischen engpässen oder den auswirkungen der geplanten investitionen auf die kapazität der rolandwerft vorgelegt.

(37) maßnahme 5: nach angaben deutschlands stellt der erwerb von 20 % der anteile von bsbg keine staatliche beihilfe dar.
(37) maßnahme 5: nach angaben deutschlands stellt der erwerb von 20 % der anteile von bsbg keine staatliche beihilfe dar.

dabei sind insbesondere die zahlen und daten anzugeben, die zur substituierbarkeit von osb durch sperrholztypen/-segmente vorgelegt wurden, sowie die unterschiede gegenüber den in anderen fällen vorgelegten angaben.
dabei sind insbesondere die zahlen und daten anzugeben, die zur substituierbarkeit von osb durch sperrholztypen/-segmente vorgelegt wurden, sowie die unterschiede gegenüber den in anderen fällen vorgelegten angaben.

- nach deutschen angaben besteht die besonderheit der notifizierten maßnahme darin, dass nur fusionsvorgänge zwischen wohnungsunternehmen/-genossenschaften mit grundbesitz in den neuen ländern von der grunderwerbsteuer befreit werden.
- nach deutschen angaben besteht die besonderheit der notifizierten maßnahme darin, dass nur fusionsvorgänge zwischen wohnungsunternehmen/-genossenschaften mit grundbesitz in den neuen ländern von der grunderwerbsteuer befreit werden.

aufgrund der vorstehenden ausführungen ersucht die kommission die deutschen behörden nach dem verfahren gemäß artikel 88 absatz 2 eg-vertrag, innerhalb eines monats nach erhalt dieses schreibens stellung zu nehmen und alle sachdienlichen informationen für die würdigung der beihilfe anhand der neuen angaben zu übermitteln.
aufgrund der vorstehenden ausführungen ersucht die kommission die deutschen behörden nach dem verfahren gemäß artikel 88 absatz 2 eg-vertrag, innerhalb eines monats nach erhalt dieses schreibens stellung zu nehmen und alle sachdienlichen informationen für die würdigung der beihilfe anhand der neuen angaben zu übermitteln.

"die kommission teilt der bundesrepublik deutschland mit, dass sie nach prüfung der von den deutschen behörden zur vorerwähnten beihilfe übermittelten angaben beschlossen hat, das verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag einzuleiten.
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